Wir haben kein Erkenntnisproblem – sondern ein Umsetzungsproblem.

Versuch eines Lösungsansatzes

In gut einer Woche ist Bundestagswahl. Im Wahlkampf geht es in erster Linie um Fehler, die von den Parteien oder den Kanzlerkandidaten gemacht wurden. Falsche Angaben zum eigenen Lebenslauf oder Schummeleien mit dem Copyright, die in den Büchern der Kandidaten entdeckt wurden. Die Auswirkungen der Corona Pandemie, die Entwicklung der Inzidenzen, Impfpflicht, Bettenkapazitäten in den Krankenhäusern. Testpflichten für Urlaubsrückkehrer und vieles mehr.

Aber erstmals in der Geschichte der Republik sieht eine Mehrheit in der Bevölkerung die Klimakatastrophe als größtes Problem bei der Zukunftsbewältigung. Die Hochwasserkatastrophen im Juli 2021 in der Eifel, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen und Bayern sprechen da eine deutliche Sprache. Die Politik könnte demnach mit entsprechenden Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe punkten.

Bei genauem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass alle Parteien einschließlich der Grünen versuchen, die notwendigen Maßnahmen so zu beschreiben, dass unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet wird. Das ist wie Hobeln ohne Späne, wie man früher sagte, oder wie die Quadratur des Kreises. Der notwendige Systemwandel wird nicht ohne gravierende Veränderungen funktionieren: Verwendung von ausschließlich erneuerbarer Energie, Veränderungen beim Welthandel, bei der Rohstoffbeschaffung, bei der Produktion, bei den Lieferketten, bei der Tierhaltung, bei der Betriebsgröße in der Landwirtschaft, in der Flüchtlingspolitik, bei der Abfallverwertung bis zur Kreislaufwirtschaft und vieles andere.

In der Wissenschaft besteht mittlerweile weltweit Konsens, dass diese Maßnahmen notwendig sind. Wir werden kurzfristig auf einen Teil unseres Wohlstandes verzichten müssen, damit wir die Wirtschaft nachthaltiger und mit dem Ziel eines besseren Gleichgewichts zwischen heute reichen und armen Ländern entwickeln können. Nur so – wenn überhaupt - werden wir auch die Klimaziele der Pariser Klimakonferenz erreichen können: die Erwärmung unserer Erde auf 1,5 ° zu begrenzen.

Die Mehrheit der nationalen und globalen Wirtschaftsorganisationen befürwortet eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“, machte Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher von der Universität Ulm anlässlich des Tages der ökologisch sozialen Marktwirtschaft im Herbst 2016 in Berlin deutlich. Auf Dauer kann Globale Wirtschaft heute nur funktionieren, wenn weltweit gleiche Nachhaltigkeitsstandards gelten. Derartige Standards weltweit durchzusetzen kann aber nur gelingen, wenn auch eine Überprüfung dieser Grundsätze gewährleistet werden kann. Dafür ist das vorgelagerte Instrument des Transparenz-Siegels, das Globale Transparenz- und Informations-System GTI-S, unverzichtbar. www.transparenzsiegel.info

Eigentlich besteht mittlerweile auch in der Politik Einigkeit darüber, dass wir alle jetzt mit der schnellstmöglichen Umsetzung der bekannten Maßnahmen beginnen müssen. Wenn man die Ziele der Klimaunion, einer neuen Gruppierung aus dem CDU-Umfeld liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass auch die CDU „verstanden“ hat. Tatsächlich setzt die Politik jedoch nur Ziele, die noch ein oder mehrere Jahrzehnte in der Zukunft liegen. Mächtige Lobbyorganisationen verhindern bisher erfolgreich, dass z.B. mit der Energiewende jetzt sofort Ernst gemacht wird. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist ein gutes Beispiel dafür. Da begründet der Kanzlerkandidat der CDU den verzögerten Braunkohleausstieg damit, dass einige Tausend Arbeitsplätze im Braunkohlerevier verloren gehen. Dass bei der Windenergie in den 2010er Jahren durch die Politik der Bundes-CDU etwa 40.000 Arbeitsplätze verloren gingen, ohne, dass auch nur ein einziger Euro an Zuschüssen gezahlt wurde, daran scheint Herr Laschet sich nicht zu stören. Für die Atom- und Braunkohlekonzerne wurden dagegen hohe Milliardenbeträge als Zuschüsse und Ausgleichszahlungen geleistet.

Nur wer als Kanzlerkandidat*in jetzt den nachfolgenden Maßnahmen und deren schnellstmöglicher Umsetzung zustimmt ist wählbar. Wer diesen Maßnahmen keine Prioritäten einräumt, ist einseitigen Lobbyinteressen verpflichtet und ist nicht wählbar:

Maßnahmen: Erkenntnisse national und international

1.Verwendung von ausschließlich erneuerbarer Energie

2.Landwirtschaft, Betriebsgrößen reduzieren und Tierhaltung nach Eigenfutterprinzip

3.Abfallverwertung auf Kreislaufwirtschaft umstellen: Cradle to Cradle

4.WTO Regelungen den Bedürfnissen des fairen Welthandels und des Klimaschutzes anpassen

5.Lieferkettengesetz international etablieren, Transparenzsiegel einführe

6.Internationale Flüchtlingskonventionen anpassen für mehr globale Gerechtigkeit